Kinderrechte kennen keine Herkunft

40.000 Flüchtlingskinder erhalten bei uns nur eine medizinische Notversorgung und nicht einmal den spärlichen Hartz IV-Satz. Ministerin von der Leyen verschleppt seit Monaten die überfällige Neuregelung.

Fordern Sie ein Ende der Diskriminierung!

Das ist ein Aufruf von Campact, einer Nichtregierungsorganisation die ein Internet-basiertes Beteiligungsforum anbietet, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“ Politisch interessierten Menschen, die durch Studium, Beruf oder Familie weniger Zeit haben, will Campact durch die Nutzung des Internets ermöglichen, politisch aktiv zu werden.

Nael war noch ein Kleinkind, als seine Eltern aus Syrien nach Deutschland flohen. Heute ist Nael 10 Jahre alt und besucht die 5. Klasse. Es fehlt am Nötigsten: Schulbücher und Nachhilfe kann sich die Familie kaum leisten. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Nael pro Monat nur 20 Euro im Monat plus Sachleistungen – weit weniger als das laut Bundesverfassungsgericht allen zustehende Existenzminimum. Und als Flüchtlinge dürfen seine Eltern nicht arbeiten. Das bedeutet ein Leben in engen Flüchtlingslagern, Essenspakete, Gutscheine – eine fatal prägende Erfahrung für einen Zehnjährigen.

Wenn Nael krank wird, darf er nicht einfach den Kinderarzt aufsuchen. Erst müssen seine Eltern im 20 km entfernten Sozialamt einen Krankenschein abholen. Vom Antrag auf Zahnbehandlung bis zum Arztbesuch können Wochen vergehen. Nael ist in Deutschland aufgewachsen und fühlt sich hier zu Hause. Doch das Asylbewerberleistungsgesetz blockiert für ihn wie für rund 40.000 weitere Flüchtlingskinder die Chancen auf Integration, Entwicklung und einen guten Bildungsabschluss. Dieses Diskriminierungs-Gesetz gehört abgeschafft!

Die Regierung steht eigentlich unter Zugzwang: Mit dem Hartz-IV-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auch die Regeln im Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Anstatt endlich zu handeln, hat Schwarz-Gelb aber zuerst langwierige Gespräche mit den Bundesländern aufgenommen – ein Spiel auf Zeit auf Kosten der Kinder.

Fordern Sie Frau von der Leyen und die Sozialminister/innen der Länder auf zu handeln!

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde in den 90er Jahren ganz bewusst zur Abschreckung von Schutzsuchenden geschaffen. Heute schafft es ein diskriminierendes und entwürdigendes Räderwerk, unter dem zuallererst die Kinder leiden. Jeder Tag unter diesen bedrückenden Lebensbedingungen verbaut ihnen ihre Zukunft.

Über die Hälfte der heute 40.000 betroffenen Kinder wird dauerhaft in Deutschland bleiben. Gerade in den ersten Entwicklungsjahren, die für das ganze spätere Leben entscheidend sind, wird ihnen vermittelt, Kinder zweiter Klasse zu sein. Das blockiert ihre Zukunft und schadet am Ende der ganzen Gesellschaft.

Schauen Sie unseren Infofilm zum Thema!

Mit herzlichen Grüßen
Astrid Goltz und Günter Metzges


Eine andere Kampagne die man unterstützen kann ist „Save-me – Eine Stadt sagt ja!“ von Pro Asyl. Auch für das Städtedreieck Nürnberg-Fürth-Erlangen gibt es die Kampagne vor Ort. Wer die Aktion unterstützen will kann Pate oder Pation werden und für die Aktion mit seinem Namen und Gesicht werben.

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